Laieninitiative

Aktuelles

LI: Kirchenbeitrag überholt - Finanzministerium prüft Alternative - Volksbegehren möglich

 
Medienaussendung der Laieninitiative vom 10. März 2015 

Kirchenbeitrag überholt
Finanzministerium prüft Alternative – ein geplantes Volksbegehren

Die kirchliche Reformbewegung Laieninitiative hält das aus der Nazizeit stammende Kirchenbeitragssystem für überholt. Keineswegs geht es ihr darum, den Kirchen benötigte Mittel zu entziehen, sondern ein faires und verträgliches Modell zu finden. Als Beispiel dafür bietet sich Italien an: Jeder kann dort darüber entscheiden, ob ein zu widmender Teil seiner Steuerleistung einer Religionsgemeinschaft oder staatlichen Einrichtungen für andere kulturelle Zwecke zufließt.

Es wäre anzustreben und erscheint durchaus möglich, eine solche Systemumstellung derart vorzunehmen, dass weder der Einzelne – ob Kirchenmitglied oder nicht – einen Nachteil erleidet, noch der Staat oder die Kirchen selbst. „Keine neue Steuer“ gilt auch hier; es geht vielmehr um eine sinnvolle Neuordnung bzw. „Umleitung“ beträchtlicher öffentlicher Geldflüsse! 

Die Vorteile liegen auf der Hand: An die Stelle einer Beitragspflicht tritt für alle Bürger die Möglichkeit einer Widmung entweder an den Staat für definierte Kulturzwecke oder für eine anerkannte Religionsgemeinschaft. Gleichzeitig könnte damit ein weiteres wichtiges Problem endlich beseitigt werden. Der Republik obliegt nach dem heutigen System die Eintreibung von ausständigen Kirchenbeiträgen. Dagegen bestehen erhebliche rechtsstaatliche Bedenken, insbesondere hinsichtlich der garantierten Religionsfreiheit.

Schelling veranlasst Prüfung

Die Laieninitiative hat diesen Vorschlag Finanzminister Schelling unterbreitet, der die vorgebrachten Argumente „intensiv prüfen“ lässt und sie als „möglichen Impulsgeber für die laufenden Fachgespräche“ ansieht.

Tatsächlich erschiene es zweckmäßig, in die geplante Steuerreform auch ein solches Vorhaben einzubeziehen. Es stünde als „kostenneutral“ mit dem vorrangigen Entlastungsziel nur in einem indirekten Zusammenhang, hätte aber andere positive Auswirkungen. Dabei wird nicht übersehen, dass eine Abstimmung mit den Religionsgemeinschaften gesucht werden müsste, bei der Katholischen Kirche betreffend eine Ergänzung zum Vermögensvertrag mit den Hl. Stuhl 1960. Da die Steuerreform erst im kommenden Jahr wirksam werden soll, bestünde dafür aber ausrei-chend Gelegenheit.

Kohlmaier: Vorteile für die Kirche / Religionsgemeinschaften

Der Vorsitzende der Laieninitiative und ehemalige Volksanwalt Herbert Kohlmaier ist davon überzeugt, dass das angestrebte Modell zumindest auf lange Sicht für die Kirchen Vorteile brächte, aber ebenso für die heute immer bedeutender werdenden anderen Glaubensgemeinschaften. Staat und Kirchen müssten dem Umstand Rechnung tragen, dass sich die religiöse Landschaft seit Beginn der Zweiten Republik stark verändert habe und vielfältiger geworden sei.

Die Bereitschaft zur Bindung an eine bestimmte Religion sei zwar geringer geworden, aber die Menschen würden sehr wohl den Wert von kirchlichen Einrichtungen etwa karitativer, pflegender und erzieherischer Art anerkennen. Nach Kohlmaiers Auffassung werde der einklagbare und mittels Exekution eintreibbare Kirchenbeitrag oft als Ärgernis empfunden und zum Grund des Austritts, insbesondere bei jungen Menschen in der schwierigen Phase am Beginn ihrer Berufslaufbahn. „Außerdem wäre für jene, die sich religiös nicht zugehörig fühlen, die Möglichkeit, kulturelle und wissenschaftlicher Einrichtungen zu bedenken, sicher attraktiv“.

Volksbegehren „in Reserve“

Die Laieninitiative beabsichtigt für den Fall, dass die Regierungsparteien einer Neuordnung der Finanzierung von Glaubensgemeinschaften nicht näher treten wollen, ein Volksbegehren zu initiieren. Sie ist davon überzeugt, dass dieses eine große Unterstützung fände, die nicht ignoriert werden könnte.

Nach Auffassung der Reformbewegung darf sich die Regierung nicht immer nur auf das Betonen eines „guten Verhältnisses“ zu den Religionen und insbesondere den Kirchen beschränken. Sie ist auch gefordert, ihren Beitrag zu geordnete Beziehungen zwischen diesen und dem Staat und zu deren breiten Akzeptanz leisten.

Qualifizierte wissenschaftliche Begleitung

Der Grazer Universitätsprofessor Dr. Rudolf K. Höfer engagiert sich bereits seit Längerem auf diesem Gebiet, er ist Herausgeber des Bandes „Kirchenfinanzierung in Europa – Modelle und Trends“ (Tyrolia 2014). Er unterstützt die Bestrebungen der Laieninitiative und wirkte schon maßgeblich an der Studientagung aller Reformbewegungen mit, die im November 2012 unter dem Thema „Wer zahlt, muss mitbestimmen können - Kirchliche Finanzhoheit im Rechtsstaat“ stattfand (vgl. http://www.laieninitiative.at/media/documents/zahlen_mitbestimmen.pdf ).
Er erklärt zu den aktuellen Bestrebungen:

„Die Umstellung der Finanzierung der Religionsgemeinschaften brächte ein dreifaches Win-Win-Ergebnis für den Staat, die Bürger und die Religionsgemeinschaften.
Der Staat hätte durch mögliche Strukturreformen keine Mehrkosten, sondern nach dem Wegfall des absetzbaren Kirchenbeitrages stünden ihm zusätzlich verfügbare Mittel zur Verfügung, ebenso den Bürgern, was zu einem erhöhten Steuereinnahmen führen würde. Gleichzeitig würde diesen eine demokratische Mitwirkung bei der Steuerwidmung eingeräumt.
Die anerkannten Religionsgemeinschaften wären im Blick auf die mögliche Finanzierung prinzipiell gleich gestellt. Die Akzeptanz der Religionsgemeinschaften würde enorm zunehmen. Der Zusammenhalt und das Engagement für die Gesellschaft würden einen positiven Impuls bekommen. Heute ist ein Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte und Religionsgemeinschaften ein Gebot der Stunde und bereits vielfach stark im Bewusstsein verankert.“
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Kontakt: Dr. Herbert Kohlmaier, Tel. (+43 1) 888 31 46, kohli@aon.at
Em. Univ. Prof. Dr. Heribert Franz Köck, Tel. (+43 1) 470 63 04, heribert.koeck@gmx.at 
Univ. Prof. Dr. Rudolf K. Höfer, (+43 1) 316 380 31 98, rudolf.hoefer@uni-graz.at

Aktionsbündnis Pfarren mit Zukunft statt XXL-Gemeinde

Die Laieninitiative ist dem "Aktionsbündnis Pfarren mit Zukunft statt XXL-Gemeinde" beigetreten. Der Aufruf zum Beitritt richtet sich insbesondere an Pfarrgemeinderatsmitglieder und Kirchenbürger/innen in betroffenen Pfarren. Der Beitritt kann durch ein formloses E-mail, das die im Beitrittsformblatt angeführten Daten enthält, an pfarrer-initiative@gmx.at erfolgen.

Zölibat

"Ist Ehelosigkeit so hohes Gut, dass man um ihretwillen auf Eucharistie verzichtet?"
Zitat aus dem neuen Buch:

Em. Weihbischof Krätzl, Brot des Lebens, Tyrolia Verlag
Buchpräsentation Mi, 11. Juni, um 19 Uhr im Wiener Kardinal-König-Haus

Näheres siehe kathweb Mitteilung vom 4.6.2014

Kirchensteuer

Zum Thema Kirchenfinanzierung ist vor kurzem von Prof. Höfer von der Theologischen Fakultät der Universität Graz ein Buch erschienen, in dem die sehr unterschiedlichen Systeme der Kirchenfinanzierung innerhalb Europas verglichen werden. Das österreichische Kirchenbeitragsgesetz stammt noch aus der Zeit des Nationalsozialismus und ist mit Schuld an den im europäischen Vergleich sehr hohen Kirchenaustrittszahlen (vor allem bei Jugendlichen) in Österreich.

Rudolf K, Höfer (Hg), Kirchenfinanzierung in Europa, Modelle und Trends (Reihe: Theologie im kulturellenDialog 25), Tyrolia Verlag, 248 Seiten, Preis 19 €, ISBN 978-3-7022-3250-4

Buchumschlag und Inhaltsverzeichnis finden Sie hier.

11. Feb. 2014: Aufforderung zu Offenlegung aller Umfrageergebnisse

In einen

Brief an Kardinal Schönborn

und das Generalsekretariat der Bischofskonferenz fordert die Laieninitiative zugleich mit der Plattform Wir sind Kirche die Offenlegung aller Ergebnisse der vatikanischen Umfrage nach dem Vorbild der deutschen Bischofskonferenz. Auch der Nuntius wurde über diese Forderung informiert.

Presseaussendung 31. Jänner 2014: Die Laieninitiative befasst Parlament mit Bischofsernennungen

Da die Bundesregierung ihr Mitspracherecht bei den anstehenden Bischofsernennungen weiterhin nicht zu nützen gedenkt (diesbezügliche briefliche Bitten der LI wurden negativ beschieden), hat sich die Laieninitiative an das Parlament gewandt:

Brief an die 6 parlamentarischen Klubs

Brief an die Präsidentin des Nationalrates

Text der Presseaussendung und Stellungnahme von Margit Hauft
Eine Grundsatzfrage von Rechtsstaat und Demokratie

Pressekonferenz 10. Jänner 2014 zur Vatikan-Umfrage

17.325 Personen haben unsere Online-Umfrage Website besucht. Ein großes DANKE an ALLE die sich persönlich engagiert haben!

Über die Ergebnisse der Vatikan-Umfrage wurde die Öffentlichkeit am 10.1.2014 durch eine Presskonferenz informiert.

Photoalbum von der Pressekonferenz

Presseaussendung zur Vatikan-Umfrage

Über den Zwischenstand der Vatikan-Umfrage wurde die Öffentlichkeit durch eine Presseaussendung informiert.
Diese Zwischenbilanz finden Sie hier.


Kommentare zu den 12 Fragebereichen
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Nur auf eine Frage bekommt man eine Antwort

Im Oktober hat der Vatikan zur Vorbereitung der im kommenden Jahr stattfindenden außerordentlichen Bischofssynode zum Thema „Ehe und Familie“ einen Fragebogen an die regionalen Bischofskonferenzen gesandt. Neu daran ist, dass erstmals auch Gläubige in den Dekanaten und Pfarren befragt werden sollten. Dieser Auftrag wurde von den Bischöfen zum Teil nur sehr halbherzig angenommen, die Bischofskonferenz konnte sich nicht auf eine einheitliche österreichweite Online-Umfrage für alle Diözesen einigen.

Wir danken allen, die sich an der Online-Umfrage der Katholischen Reformbewegungen Österreichs zum Vatikan-Fragenkatalog beteiligt und in Ihrem Bekanntenkreis die Umfrage beworben haben.

2013 KathReform Studientag Salzburg

Der 2013 Studientag der Katholischen Reformbewegungen Österreichs fand am 29.11.2013 in St. Virgil statt und war dem Thema Krankensalbung gewidmet. Eine Dokumentation finden Sie hier:
2013 Studientag.

Auftaktveranstaltung zum Zukunftsforum der KAÖ "Wo drückt der Schuh?" am Brunnenmarkt in Wien

Zu dieser Veranstaltung, zu der auch die Laieninitiative eingeladen war, finden Sie einen unzensurierten Photo-Report hier. Die Laieninitiative hat dabei mit den Transparenten "Prieser ohne Eheverbot" und "Frauenweihe jetzt" für Reformen demonstriert.

Der neue Vorstand 13

Margit Hauft, Vorsitzende, Postadresse: 4600 Wels, Herreng. 5, E-mail: margit_bert.hauft@aon.atDr. Peter Pawlowsky, Stv. VorsitzenderMag. Hermann Bahr, Kassier, Laieninitiative Kto. Volksbank Baden IBAN: AT 734275047038230000, BIC: VBOEATWWBADChristiane Sauer MA, SchriftführerinRenate Bachinger, Sprecherin LI OÖDipl.-Ing. Friedrich Griess, Medien-MonitoringHilde KertDr. Herbert KohlmaierEm.O.Univ.Prof. Dr. DDr. h.c. Heribert Franz Köck, M.C.L.Mag. Johann MahlerMag. Eduard Posch, Sprecher LI BurgenlandEm. Univ.Prof. Dr. Ulrich Jordis Univ.Prof. Dipl.-Ing. Dr. Ewald Benes, Geschäftsführer, benes@tuwien.ac.at, 0664 125 0001

In der Vorstandssitzung vom 17.05.2013 wurde einhellig ein neues Mitglied in den Vorstand kooptiert:

Univ.-Prof. Dr. Ulrich Jordis lehrte bis zu seiner Emeritierung 2012 am Institut für Organische Chemie an der Technischen Universität Wien. Er bringt internationale Erfahrungen mit und engagiert sich in Fragen des Einflusses der Naturwissenschaften auf Philosophie und Religion. Über sein Motiv sagt Ulrich Jordis:

Die Initiative von Herbert Kohlmaier für die katholische Kirche hat mich von Anfang an angesprochen und ich bin Unterstützer der ersten Stunde. Wenn ich mich frage, wie hätte Jesus Christus in dieser Situation entschieden, so sind für mich die Antworten kristallklar und entsprechen meinem Gewissen:

13.213
BISHERIGE UNTERSTÜTZER